05.11.2014, neuester Sachstand

Der neueste – uns bekannte – Sachstand in Sachen Bürgerbegehren “Bestattungswald Morbach” ist folgender:

1. nicht erst im Januar/Februar 2015 sondern bereits  in der Gemeinderatssitzung am 09.12.2014 wird der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “Bestattungswald Morbach” abstimmen.

Dies dürfte eine pro-forma Abstimmung werden, da die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in  Trier und das Ministerium des Innern, Sport und Infrastruktur in Mainz, die vom Bürgermeister Anfang August 2014 veranlasst wurde,  Ende September 2014  zu dem Ergebnis kam, dass das Begehren zulässig ist.

2. in derselben Gemeinderatssitzung am 09.12.2014 wird der Gemeinderat einen Termin für den Bürgerentscheid für Mitte März 2015 festlegen.

3. in der ersten Gemeinderatssitzung im nächsten Jahr (Ende Januar oder Anfang Februar 2015) wird der Gemeinderat über den inhaltlichen Antrag des Bürgerbegehrens abstimmen.

Da es in dieser Sitzung um die inhaltliche Entscheidung geht, ob der Gemeinderat das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, einen Bestattungswald in kommmunaler Trägerschaft zu errichten und zu betreiben, übernimmt oder nicht, erwarten wir, dass die Gemeindeverwaltung allen Ratsmitgliedern rechtzeitig  umfassende und objektive Informationen zum Thema Bestattungswald in kommunaler Trägerschaft vorlegen wird.

Wir schlagen außerdem vor, dass die Gemeindeverwaltung im Dezember 2014/Januar 2015 eine Informationsfahrt für die Mitglieder des Gemeinderates zum kommunalen Bestattungswald Kaiserstuhl in der Stadt Endingen organisiert und/oder eine Vertreterin/einen Vertreter der Stadt Endingen zwecks Information der Mitglieder des Gemeinderates nach Morbach einlädt.

4a. sollte der Gemeinderat dem Antrag Ende Januar/Anfang Februar 2015 zustimmen, wird es auch ohne Bürgerentscheid zu einem kommunalen Bestattungswald kommen.

Dann ist das Ob entschieden und das Wo und Wie ist ohne Verzug  umzusetzen und jeweils vom Gemeiderat zu entscheiden.

4b. sollte der Gemeinderat den Antrag des Bürgerbegehrens Ende Januar/Anfang Februar 2015 ablehnen, wird es zum Bürgerentscheid Mitte März 2015 kommen.

Die beschriebene weitere Vorgehensweise bzw. Zeitplanung seitens Bürgermeister und Gemeindeverwaltung ist der Stellungnahme der Kreisverwaltung zu entnehmen, die uns heute per E-Mail erreichte.

Nach wie vor  gehen wir davon aus, dass der Gemeinderat eher die Variante 4b wählen wird, es also zum Bürgerentscheid kommen wird.

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Morbach haben es dann selbst in der Hand zu entscheiden, ob ein Bestattungswald in kommunaler Trägerschaft in der Gemeinde Morbach bald Realität werden wird oder nicht.

Es bleibt dabei:

Packen wir’s an.

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14.10.2014, Das Bürgerbegehren ist rechtlich zulässig!

Endlich ist die Katze aus dem Sack.

Das Bürgerbegehren “Bestattungswald Morbach” ist rechtlich zulässig!

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates musste der Bürgermeister bekanntgeben, dass die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in  Trier und das Ministerium des Innern, Sport und Infrastruktur in Mainz, die vom Bürgermeister Anfang August 2014 veranlasst wurde,  Ende September 2014 genau zu diesem Ergebnis kam.

Damit ist die nächste Hürde in Sachen kommunaler Bestattungswald Morbach genommen.

Merkwürdigerweise aber hat der Gemeinderat trotz dieses eindeutigen Tatbestandes die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in der gestrigen Sitzung  nicht förmlich beschlossen.

Stattdessen soll der förmliche Beschluss über die Zulässigkeit – so der Zeitplan des Bürgermeisters – erst in der 1. oder 2. Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2015 (wahrscheinlich Februar) erfolgen.

Dieser Aufschub um rund 4 Monate ist unseres Erachtens sachlich nicht wirklich zu rechtfertigen.

Tatsache  ist allerdings, dass mit dieser Maßnahme auch der Bürgerentscheid, der dann stattfinden muss, wenn der Gemeinderat sich den Antrag des Bürgerbegehrens nicht zu eigen macht, um genau diese Zeitspanne  nach hinten verschoben wird. Denn laut Kommunalwahlgesetz (KWG § 68) ist ein Bürgerentscheid unverzüglich nach der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen.

Wir haben uns daher  heute an die kommunale Aufsichtsbehörde, die Kreisverwaltung in Wittlich,  gewandt mit der Bitte, rechtlich zu prüfen, ob dieser Aufschub um rund 4 Monate rechtlich zulässig oder nicht.

Vor dem Hintergrund des Verlaufs der gestrigen Gemeinderatssitzung scheint es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Gemeinderat – obwohl er es könnte   – das Anliegen des Bürgerbegehrens per Beschluss übernehmen wird (GemO § 17 a Absatz 5).

Daher erwarten wir, dass es zum Bürgerentscheid kommen wird.

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Morbach haben es dann selbst in der Hand zu entscheiden, ob ein Bestattungswald in kommunaler Trägerschaft in der Gemeinde Morbach bald Realität werden wird oder nicht.

Packen wir’s an.

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29.07.2014, mehr als 1260 gültige Unterschriften

Laut einem Bericht des Trierischen Volksfreundes vom 29.07.2014, der sich auf eine mündliche Mitteilung des Bürgermeisters in der letzten Gemeinderatssitzung beruft, sind mehr als 1260 gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt worden.

Wir sind gespannt, wie es weiter geht, haben allerdings noch keine weiteren Informationen.

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05.06.2014, Die Übergabe des Bürgerbegehrens an den Bürgermeister ist erfolgt!

Heute Nachmittag, kurz nach 14 Uhr, haben wir Herrn Bürgermeister Hackethal das Bürgerbegehren “Bestattungwald Morbach” inklusive Unterstützungsunterschriften übergeben.

Sage und schreibe   1334  :) :) :) :) Unterstützungsunterschriften konnten wir überreichen.

Dafür nochmals ein herzliches Danke!!!

Dank  all den Bürgerinnen und Bürgern, die das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben und all den Bürgerinnen und Bürgern, die beim Sammeln der Unterschriften und bei dem Verteilen der Infoblätter unermüdlich halfen.

Wie geht es weiter?

Die Gemeindeverwaltung wird nun das Begehren und die Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.  Bei Vorliegen aller formalen Voraussetzungen hat der neue Gemeinderat anschließend über die Zulässigkeit zu befinden.

Nach festgestellter Zulässigkeit gibt es zwei Alternativen:

1. der neue Gemeinderat übernimmt das Bürgerbegehren und stimmt selbst der Errichtung eines Bestattungswaldes in kommunaler Trägerschaft zu.

oder

2. der neue Gemeinderat lehnt das Bürgerbegehren mehrheitlich ab. Dann muss die Gemeindeverwaltung einen Bürgerentscheid über die Frage

Soll die verbandsfreie Gemeinde Morbach in einem geeigneten kommunalen Waldgebiet einen Bestattungswald errichten und in kommunaler Trägerschaft betreiben?

durchführen. Ein Bestattungswald in kommunaler Trägerschaft muss dann errichtet werden, wenn bei der Abstimmung, die in Wahllokalen oder per Briefwahl erfolgen kann, genügend Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit Ja beantworten.

Mindestens  20 % der Abstimmungsberechtigten müssen mit Ja stimmen, das sind ca. 1800 Personen. Und die Anzahl der Ja-Stimmen muss größer sein als die Anzahl der Nein-Stimmen.

Wir sind sehr gespannt.

Rainer Stablo, Hundheim, Schülerwiese 14, 54497 Morbach, 06533 93125 / Bruni Kluss, Rüdiger Luckow, Hinzerath, Striegelsbungert 6, 54497 Morbach, 06533 3475

 

 

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Unterstützungsunterschriften, Stand 29.05.2014

1261  :) :) :) :)

Danke!!!

An dieser Stelle bedanken wir uns schon mal ganz herzlich bei all den Bürgerinnen und Bürgern, die das Bürgerbegehren bisher mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Ein großes Dankeschön auch all den Bürgerinnen und Bürgern, die beim Sammeln der Unterschriften und bei dem Verteilen der Infoblätter unermüdlich halfen. Ohne ihren Einsatz wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.

Der Abgabe am 05. Juni können wir nun entspannt entgegen sehen.

 

P.S. Eventuell noch vorhandene Unterschriftenlisten bitte rechtzeitig abgeben oder zusenden.

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Treffen am Donnerstag, den 29.05.2014, 19 Uhr

Nach dem morgigen Treffen im Café Pause in Hinzerath wird es eine neue Zahl in Sachen Unterstützungsunterschriften geben, die mit Sicherheit über der nächste Hürde (1200) liegen wird.  Damit dürfte der Puffer auf jeden Fall groß genug sein.

Wir sind selbst gespannt und freuen uns auf die Übergabe an den Bürgermeister in der nächsten Woche.

 

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Unterstützungsunterschriften, Stand 21.05.2014

1143  :) :) :) :)

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Unterstützungsunterschriften, Stand 19.05.2014

inzwischen sind wir bei

1090  :) :) :) :)

Mit dem Bürgermeister wurde der 05. Juni 2014 als Über- bzw. Abgabetermin verabredet. Für die Zeit danach gilt das bisher bereits Gesagte:

die Gemeindeverwaltung wird das Begehren und die Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.  Bei Vorliegen aller formalen Voraussetzungen hat der neue Gemeinderat anschließend über die Zulässigkeit zu befinden.

Nach festgestellter Zulässigkeit gibt es zwei Alternativen:

1. der neue Gemeinderat übernimmt das Bürgerbegehren und stimmt selbst der Errichtung eines Bestattungswaldes in kommunaler Trägerschaft zu.

oder

2. der neue Gemeinderat lehnt das Bürgerbegehren mehrheitlich ab. Dann muss die Gemeindeverwaltung einen Bürgerentscheid über die Frage

Soll die verbandsfreie Gemeinde Morbach in einem geeigneten kommunalen Waldgebiet einen Bestattungswald errichten und in kommunaler Trägerschaft betreiben?

durchführen. Ein Bestattungswald in kommunaler Trägerschaft muss dann errichtet werden, wenn genügend Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit Ja beantworten.

Mindestens  20 % der Abstimmungsberechtigten müssen mit Ja stimmen, das sind ca. 1800 Personen. Und die Anzahl der Ja-Stimmen muss größer sein als die Anzahl der Nein-Stimmen.

Rainer Stablo, Hundheim, Schülerwiese 14, 54497 Morbach, 06533 93125 / Bruni Kluss, Rüdiger Luckow, Hinzerath, Striegelsbungert 6, 54497 Morbach, 06533 3475

 

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Unterstützungsunterschriften, Stand 08.05.2014

964  :) :) :) :)

Das sind auf jeden Fall schon einige mehr als erforderlich. Wir werden trotzdem noch einige Tage im Mai weiter sammeln, um wenigstens noch die Schallmauer von 1000 Unterstützungsunterschriften zu durchbrechen.

Ende Mai wollen wir das Bürgerbegehren dann incl. Unterstützungunterschriften bei der Gemeindeverwaltung einreichen bzw. dem Bürgermeister übergeben.

Danach wird die Gemeindeverwaltung das Begehren und die Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.  Bei Vorliegen aller formalen Voraussetzungen hat der neue Gemeinderat anschließend über die Zulässigkeit zu befinden.

Nach festgestellter Zulässigkeit gibt es zwei Alternativen:

1. der neue Gemeinderat übernimmt das Bürgerbegehren und stimmt selbst der Errichtung eines Bestattungswaldes in kommunaler Trägerschaft zu.

oder

2. der neue Gemeinderat lehnt das Bürgerbegehren mehrheitlich ab. Dann muss die Gemeindeverwaltung einen Bürgerentscheid über die Frage

Soll die verbandsfreie Gemeinde Morbach in einem geeigneten kommunalen Waldgebiet einen Bestattungswald errichten und in kommunaler Trägerschaft betreiben?

durchführen. Ein Bestattungswald in kommunaler Trägerschaft muss dann errichtet werden, wenn genügend Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit Ja beantworten.

Mindestens  20 % der Abstimmungsberechtigten müssen mit Ja stimmen, das sind ca. 1800 Personen. Und die Anzahl der Ja-Stimmen muss größer sein als die Anzahl der Nein-Stimmen.

Rainer Stablo, Hundheim, Schülerwiese 14, 54497 Morbach, 06533 93125 / Bruni Kluss, Rüdiger Luckow, Hinzerath, Striegelsbungert 6, 54497 Morbach, 06533 3475

 


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Unterstützungsunterschriften, Stand 17.04.2014:

758   :) :) :) :)

Diese höchst erfreuliche Zahl konnten wir heute abend bei unserem Treffen im Café Pause in Hinzerath feststellen. Ein tolles Zwischenergebnis, das in gemeinsamer Anstrengung innerhalb nur eines knappen Monats erreicht werden konnte.

Allen Sammlerinnen und Sammlern herzlichen Dank dafür.

Nun gilt es, die weiteren erforderlichen  Unterschriften auch noch zu schaffen. Knapp zwei Monate Zeit bleiben.

Unser nächstes Treffen im Café Pause in Hinzerath haben wir auf Donnerstag, den 08.05.2014, 19:30 Uhr festgelegt.

Alle, die Zeit haben, sind herzlich dazu eingeladen.

Auf gutes Gelingen

Rainer Stablo, Hundheim, Schülerwiese 14, 54497 Morbach, 06533 93125 / Bruni Kluss, Rüdiger Luckow, Hinzerath, Striegelsbungert 6, 54497 Morbach, 06533 3475

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