01.02.2015, öffentliche Anfrage an Herrn Bürgermeister Hackethal

Öffentliche Anfrage

im Hinblick auf den anstehenden Bürgerentscheid zum Bestattungswald in kommunaler Trägerschaft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hackethal,

als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens bzw. in einem Fall auch als Mitglied des Gemeinderates bitten wir Sie hiermit – bezugnehmend auf die Inhalte der Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung am 26.01.2015, Ihre dort gehaltene Präsentation und die Bekanntmachung vom 27.01.2015 – um zeitnahe öffentliche Beantwortung dieser vierzehn Fragen:

1. Nach unserer Kenntnis ist die Klassifikation einer Waldfläche als “Wasserschutzgebiet Zone 2″ kein Ausschlussgrund für einen Urnen-Bestattungswald.

Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützen Sie Ihre gegenteilige Behauptung, die bei der Ermittlung von Waldflächen, die für einen Bestattungswald in Frage kommen,  zum Ausschluss von nicht weniger als drei der insgesamt sechs untersuchten Flächen führte?

2. Die Investitionskosten aller uns bekannten Bestattungswälder in kommunaler Trägerschaft sind durch die Einnahmen aus dem Verkauf der Urnengrabstellen und den durchgeführten Bestattungen in den ersten beiden Jahren vollständig zurückgeflossen.

Warum erwarten Sie, dass dies in der Gemeinde Morbach nicht zu realisieren sei? Orientieren Sie sich bei diesen Annahmen an uns unbekannten Beispielen? Können Sie uns einen kommunalen Bestattungswald in vergleichbarer Größenordnung nennen, bei dem die Investitionskosten nicht innerhalb von zwei Jahren zurückflossen?

3. In allen uns bekannten Fällen können die jährlichen Kosten des Bestattungswaldes durch die jährlichen Gebühren-Einnahmen allein aus dem Bestattungswald gedeckt werden.

Sie dagegen äußern in der Beschlussvorlage die Erwartung, dass der Bestattungswald in kommunaler Trägerschaft „defizitär“ sein würde. Stützen Sie diese Erwartung auf uns unbekannte kommunale Bestattungswälder und können Sie uns einen defizitären Bestattungswald in vergleichbarer Größenordnung  in kommunaler Trägerschaft nennen?

4. Nach unserer Auffassung liegen die von der Gemeindeverwaltung vorgenommenen Schätzungen zu den Investitionskosten für den 8 Hektar großen kommunalen Bestattungswald Morbach deutlich zu hoch.

Wie erklären Sie die extremen Differenzen bei den Investitionskosten zu den kommunalen Bestattungswäldern Mastershausen und Endingen, die sich wie folgt darstellen:

a) Mastershausen, Investitionskosten von 5.000 Euro pro Hektar,  bei einer Fläche von 10 Hektar also insgesamt 50.000 Euro

b) Endingen, Investitionskosten von 7.500 Euro pro Hektar, bei einer  Fläche von 24 Hektar also insgesamt 180.000 Euro

c) Morbach, Investitionskosten von 19.000 Euro pro Hektar, bei einer Fläche von 8 Hektar also insgesamt 152.000 Euro?

5. Nach unserer Kenntnis sind die bestehenden Friedhöfe und der nach positivem Bürgerentscheid  einzurichtende Bestattungswald in Morbach als eine gemeinsame wirtschaftliche Einheit in der Kommunalverwaltung anzusehen. Damit fließen alle Friedhofsgebühren in denselben Topf.

Was verstehen Sie vor diesem Hintergrund unter dem Begriff Querfinanzierung  und auf welche gesetzlichen Grundlagen stützen Sie Ihre Behauptung, dass eine solche zwischen den verschiedenen Friedhofsformen „nicht erlaubt“ sei?

6. In allen uns bekannten Fällen führen die jährlichen Einnahmen des Bestattungswaldes (durch den Verkauf der Urnengrabstellen zu Lebzeiten und die Gebühren für die Bestattungen, die im Wald durchgeführt wurden) zu einer spürbaren Verbesserung der Situation im Gesamthaushalt der kommunalen Friedhöfe.

Können Sie uns einen kommunalen Bestattungswald in vergleichbarer Größenordnung nennen, bei dem das nicht der Fall ist?

7. Der kommunale Bestattungswald bietet (auch) der wachsenden Zahl der Bürgerinnen und Bürger eine finanziell attraktive Form der Bestattung im Heimatort, die keine Nachkommen haben oder deren Nachkommen weit entfernt leben. Da die Grabpflege von der Natur übernommen wird, können darüber hinaus auch die Nachkommen, die wohnortnah leben, von  Pflegearbeit und –kosten  frei gehalten werden, wenn die  Verstorbenen es so wollen. Durch die erfolgreiche Initiierung des Bürgerbegehrens hat eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift den Wunsch nach dieser Erweiterung der Wahlmöglichkeiten bekundet.

Warum sollte die Befriedigung dieses offenkundigen öffentlichen Bedürfnisses am privaten Geschäftsinteresse  einiger weniger Betreiber und Eigentümer von Blumenhäusern, Gärtnereien, Steinmetzen, Sargherstellern und Bestattern scheitern, die vom bisherigen Bestattungssystem profitieren und sich Veränderungen in der Gesellschaft nicht stellen wollen?

8. Nach unserer Auffassung befinden sich fünf der sieben Bestattungswälder, die Sie als scheinbare Alternative  für einen Bestattungswald in Morbach ins Feld führen, viel zu weit von unserer Heimatgemeinde entfernt. Sie liegen in  einer Entfernung von ca. 50 bis 100 km und entsprechen damit keineswegs  dem von Ihnen gezeichneten  Bild von einer bereits gegenwärtig bestehenden Überfülle an Wahlmöglichkeiten für Morbacher Bürgerinnen und Bürger. Auch über die Zumutbarkeit der Entfernung zu den beiden verbliebenen Bestattungswäldern kann man geteilter Meinung sein.

Wie aber kommen Sie zu dem Schluss, dass sich auch die fünf sehr weit entfernten Bestattungswälder „in zumutbarer Nähe“ befinden? Und wie verträgt sich Ihre Argumentation mit der ansonsten – auch von Ihnen – so oft beschworenen Verbundenheit der Morbacher Gemeinde mit  dem Thema „Heimat“? Gerade in Morbach sollte es doch möglich sein, auch in einem Bestattungswald die letzte Ruhestätte in der Heimat zu finden.

9. In allen uns bekannten Fällen sind die Personalkosten des kommunalen Bestattungswaldes deutlich geringer, als die von Ihnen angesetzten Kosten.

Wie begründen Sie im Detail die sehr hoch angesetzten Personalkosten von 40.000 Euro pro Jahr?

10. Die relativ kleine, ländliche, auch in Rheinland-Pfalz gelegene Gemeinde Mastershausen (1.100 Einwohnerinnen und Einwohner) kann sich offensichtlich einen 10 Hektar großen Bestattungswald  leisten. Und die relativ kleine, in Baden-Württemberg liegende Stadt Endingen (9.000 Einwohnerinnen und Einwohner)  kann es sich sogar leisten, für ihre Bürgerinnen und Bürger und die Kaiserstuhl-Region einen 24  Hektar großen Bestattungswald  zu betreiben.

Wieso sollte ein ebenfalls erfolgreicher Betrieb eines Bestattungswaldes in der Einheitsgemeinde Morbach (für ihre 11.000 Einwohnerinnen und Einwohner und die Region), deren Strukturvorteil Sie ansonsten aus guten Gründen immer wieder betonen, in einer Größenordnung von um die 10 Hektar aus Kostengründen nicht möglich sein?

11. Die Gebührensätze für Urnengrabstellen im Bestattungswald decken mit einer Einmalzahlung sämtliche Kosten für einen Zeitraum von 50 – 99 Jahren ab. Folgekosten für die Grabpflege entfallen vollständig, da die Natur die Grabpflege übernimmt.

Wieso lassen Sie diese Tatsache bei der Gegenüberstellung der Gebührensätze für Urnengrabstellen zwischen Bestattungswald und den bisherigen Friedhöfen unter den Tisch fallen? Und wieso erwähnen Sie nicht die kürzere Liegezeit und die über die gesamte Liegezeit anfallenden Grabpflegekosten  bei der Urnenbeisetzung im bisherigen Friedhof?

12. Für die Menschen, die sich für eine Bestattung im Bestattungswald entscheiden, sind viele der von Ihnen in der Begründung zum Beschlussvorschlag angeführten Einwände  nicht entscheidend bzw. ohne Bedeutung. Sie wissen und akzeptieren, dass der Bestattungswald außerhalb der Wohnorte liegt – im Wald eben –  und sehen in der dezentralen Lage, der weniger guten Erreichbarkeit, der Witterungsabhängigkeit etc. überhaupt keine Hinderungsgründe. Sie wissen, dass all das dazu gehört.

Weshalb aber stellen Sie  dem wohl begründeten und abgewogenen Bedürfnis derjenigen, die sich für eine Bestattung im Bestattungswald entscheiden möchten, den  nicht allgemeingültigen Maßstab derjenigen entgegen, für die das nicht in Frage kommt? Niemand verlangt, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in einem Bestattungswald beerdigen lassen sollen.

13. Die christlichen Kirchen führen Bestattungen in kommunalen Bestattungswäldern durch.

Weshalb wird diese Tatsache in der Begründung des ablehnenden Beschlussvorschlages nicht erwähnt?

14. Private Betreiber von Bestattungswäldern sind keine selbstlosen Unternehmen. Sie handeln aus Gewinninteresse.

Welche objektiven Erkenntnisse  sollte vor diesem Hintergrund Ihre an die Firma RuheForst GmbH gerichtete „Anfrage zu einem möglichen RuheForst-Standort in der Gemeinde Morbach“  liefern?  Ist es nicht völlig klar, dass sich ein privater Bestattungswaldbetreiber nicht selbst Konkurrenz machen will und auch nicht an einer Konkurrenz durch einen Bestattungswald in kommunaler Trägerschaft interessiert sind?

Bruni Kluss                            Rüdiger Luckow                    Rainer Stablo

 

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3 Antworten auf 01.02.2015, öffentliche Anfrage an Herrn Bürgermeister Hackethal

  1. Manfred Rentmeister sagt:

    Ich kann die Argumentation und die sich daraus ergebenden Frage der Befürworter voll unterstützen .
    Auch ich habe mich gefragt warum hier von Seiten des Bürgermeisters soviel Kraft und Zeit investiert wird irgendwelche Gutachten und für mich nicht immer nachvollziehbare Begründungen aufzuführen.
    Dieses Verhalten hat für mich nur einen Grund nämlich die Finanzierung der vorhandenen Friedhöfe.
    Ist unserem Bürgermeister bewusst das die Bürger die sich für einen Bestattungswald entscheiden haben ihre Beisetzung, bei einem negativen Ergebnis zum Bestattungswald, anderweitig orientieren und somit aus der Finanzierung der bestehende Friedhöfe sowieso raus fallen?
    Weiter bin ich der Meinung dass das Amt des Bürgermeisters durch die unangebrachte Stimmungsmache missbraucht wird.

  2. Thomas Koch sagt:

    Hallo Herr Rentmeister,
    so ähnlich wie Sie sehe ich das auch. “Unser” Bürgermeister sollte sich aus meiner Sicht etwas zurückhalten. Er darf ja dagegen sein und eine persönliche Meinung dazu haben. Aber ich bin der Meinung, er übertreibt es etwas! Er nutzt es aus, daß er 12 Seiten Extra-Beilage in der Morbacher Rundschau veröffentlichen darf. Er sagte in der Zeitung, diese Beilage sei über Werbeanzeigen finanziert worden. In der Beilage waren keine Anzeigen, also wurde diese über die gewohnten Anzeigen der Morbacher Rundschau mitfinanziert. Die Befürworter des Bestattungswald haben diese Möglichkeit leider nicht. Der Bürgermeister besucht zur Zeit jede Ortsbeiratssitzung um Einfluss zu nehmen.
    Auch die Wahlbenachrichtigung, die diese Woche im Briefkasten lag, finde ich etwas vewirrend gestaltet. Zufall??

  3. Thomas Koch sagt:

    Ergänzung zu meinem Kommentar bezüglich Wahlbenachrichtigung:
    Diese ist natürlich juristisch korrekt. Verwirrend finde ich diese auf den ersten Blick trotzdem. “Antrag auf Erteilung eines Antragsscheins” bezieht sich nur auf die Möglichkeit der Briefwahl. Ansonsten berechtigt das gleiche Schreiben zum direkten Gang zum Wahllokal am 15. März 2015.

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