05.11.2014, neuester Sachstand

Der neueste – uns bekannte – Sachstand in Sachen Bürgerbegehren “Bestattungswald Morbach” ist folgender:

1. nicht erst im Januar/Februar 2015 sondern bereits  in der Gemeinderatssitzung am 09.12.2014 wird der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “Bestattungswald Morbach” abstimmen.

Dies dürfte eine pro-forma Abstimmung werden, da die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in  Trier und das Ministerium des Innern, Sport und Infrastruktur in Mainz, die vom Bürgermeister Anfang August 2014 veranlasst wurde,  Ende September 2014  zu dem Ergebnis kam, dass das Begehren zulässig ist.

2. in derselben Gemeinderatssitzung am 09.12.2014 wird der Gemeinderat einen Termin für den Bürgerentscheid für Mitte März 2015 festlegen.

3. in der ersten Gemeinderatssitzung im nächsten Jahr (Ende Januar oder Anfang Februar 2015) wird der Gemeinderat über den inhaltlichen Antrag des Bürgerbegehrens abstimmen.

Da es in dieser Sitzung um die inhaltliche Entscheidung geht, ob der Gemeinderat das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, einen Bestattungswald in kommmunaler Trägerschaft zu errichten und zu betreiben, übernimmt oder nicht, erwarten wir, dass die Gemeindeverwaltung allen Ratsmitgliedern rechtzeitig  umfassende und objektive Informationen zum Thema Bestattungswald in kommunaler Trägerschaft vorlegen wird.

Wir schlagen außerdem vor, dass die Gemeindeverwaltung im Dezember 2014/Januar 2015 eine Informationsfahrt für die Mitglieder des Gemeinderates zum kommunalen Bestattungswald Kaiserstuhl in der Stadt Endingen organisiert und/oder eine Vertreterin/einen Vertreter der Stadt Endingen zwecks Information der Mitglieder des Gemeinderates nach Morbach einlädt.

4a. sollte der Gemeinderat dem Antrag Ende Januar/Anfang Februar 2015 zustimmen, wird es auch ohne Bürgerentscheid zu einem kommunalen Bestattungswald kommen.

Dann ist das Ob entschieden und das Wo und Wie ist ohne Verzug  umzusetzen und jeweils vom Gemeiderat zu entscheiden.

4b. sollte der Gemeinderat den Antrag des Bürgerbegehrens Ende Januar/Anfang Februar 2015 ablehnen, wird es zum Bürgerentscheid Mitte März 2015 kommen.

Die beschriebene weitere Vorgehensweise bzw. Zeitplanung seitens Bürgermeister und Gemeindeverwaltung ist der Stellungnahme der Kreisverwaltung zu entnehmen, die uns heute per E-Mail erreichte.

Nach wie vor  gehen wir davon aus, dass der Gemeinderat eher die Variante 4b wählen wird, es also zum Bürgerentscheid kommen wird.

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Morbach haben es dann selbst in der Hand zu entscheiden, ob ein Bestattungswald in kommunaler Trägerschaft in der Gemeinde Morbach bald Realität werden wird oder nicht.

Es bleibt dabei:

Packen wir’s an.

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