14.10.2014, Das Bürgerbegehren ist rechtlich zulässig!

Endlich ist die Katze aus dem Sack.

Das Bürgerbegehren “Bestattungswald Morbach” ist rechtlich zulässig!

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates musste der Bürgermeister bekanntgeben, dass die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in  Trier und das Ministerium des Innern, Sport und Infrastruktur in Mainz, die vom Bürgermeister Anfang August 2014 veranlasst wurde,  Ende September 2014 genau zu diesem Ergebnis kam.

Damit ist die nächste Hürde in Sachen kommunaler Bestattungswald Morbach genommen.

Merkwürdigerweise aber hat der Gemeinderat trotz dieses eindeutigen Tatbestandes die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in der gestrigen Sitzung  nicht förmlich beschlossen.

Stattdessen soll der förmliche Beschluss über die Zulässigkeit – so der Zeitplan des Bürgermeisters – erst in der 1. oder 2. Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2015 (wahrscheinlich Februar) erfolgen.

Dieser Aufschub um rund 4 Monate ist unseres Erachtens sachlich nicht wirklich zu rechtfertigen.

Tatsache  ist allerdings, dass mit dieser Maßnahme auch der Bürgerentscheid, der dann stattfinden muss, wenn der Gemeinderat sich den Antrag des Bürgerbegehrens nicht zu eigen macht, um genau diese Zeitspanne  nach hinten verschoben wird. Denn laut Kommunalwahlgesetz (KWG § 68) ist ein Bürgerentscheid unverzüglich nach der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen.

Wir haben uns daher  heute an die kommunale Aufsichtsbehörde, die Kreisverwaltung in Wittlich,  gewandt mit der Bitte, rechtlich zu prüfen, ob dieser Aufschub um rund 4 Monate rechtlich zulässig oder nicht.

Vor dem Hintergrund des Verlaufs der gestrigen Gemeinderatssitzung scheint es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Gemeinderat – obwohl er es könnte   – das Anliegen des Bürgerbegehrens per Beschluss übernehmen wird (GemO § 17 a Absatz 5).

Daher erwarten wir, dass es zum Bürgerentscheid kommen wird.

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Morbach haben es dann selbst in der Hand zu entscheiden, ob ein Bestattungswald in kommunaler Trägerschaft in der Gemeinde Morbach bald Realität werden wird oder nicht.

Packen wir’s an.

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