Unterstützungsunterschriften, Stand 08.05.2014

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Das sind auf jeden Fall schon einige mehr als erforderlich. Wir werden trotzdem noch einige Tage im Mai weiter sammeln, um wenigstens noch die Schallmauer von 1000 Unterstützungsunterschriften zu durchbrechen.

Ende Mai wollen wir das Bürgerbegehren dann incl. Unterstützungunterschriften bei der Gemeindeverwaltung einreichen bzw. dem Bürgermeister übergeben.

Danach wird die Gemeindeverwaltung das Begehren und die Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.  Bei Vorliegen aller formalen Voraussetzungen hat der neue Gemeinderat anschließend über die Zulässigkeit zu befinden.

Nach festgestellter Zulässigkeit gibt es zwei Alternativen:

1. der neue Gemeinderat übernimmt das Bürgerbegehren und stimmt selbst der Errichtung eines Bestattungswaldes in kommunaler Trägerschaft zu.

oder

2. der neue Gemeinderat lehnt das Bürgerbegehren mehrheitlich ab. Dann muss die Gemeindeverwaltung einen Bürgerentscheid über die Frage

Soll die verbandsfreie Gemeinde Morbach in einem geeigneten kommunalen Waldgebiet einen Bestattungswald errichten und in kommunaler Trägerschaft betreiben?

durchführen. Ein Bestattungswald in kommunaler Trägerschaft muss dann errichtet werden, wenn genügend Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit Ja beantworten.

Mindestens  20 % der Abstimmungsberechtigten müssen mit Ja stimmen, das sind ca. 1800 Personen. Und die Anzahl der Ja-Stimmen muss größer sein als die Anzahl der Nein-Stimmen.

Rainer Stablo, Hundheim, Schülerwiese 14, 54497 Morbach, 06533 93125 / Bruni Kluss, Rüdiger Luckow, Hinzerath, Striegelsbungert 6, 54497 Morbach, 06533 3475

 


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