18.02.2014, Einwohnerantrag abgelehnt – Bürgerbegehren folgt

Leider kam es so, wie ich es als Mitglied des Gemeinderates lange vor der Sitzung habe absehen können.

Der Einwohnerantrag wurde von einer großen Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt. Eine wirkliche Chance, die erforderliche Mehrheit im Rat für einen kommunalen Bestattungswald zu bekommen, hatte der Einwohnerantrag – entgegen etwaiger anderslautender Behauptungen – wohl nie.

Dass der Einwohnerantrag von 415 Unterstützerinnen und Unterstützern mit eingebracht wurde, spielte in der Diskussion keine zentrale Rolle. Vordergründig  wurden – neben nicht wirklich nachvollziehbaren finanziellen Vorbehalten insbesondere im Zusammenhang mit den bestehenden Friedhöfen – vor allem  zwei Knackpunkte für die Ablehnung angeführt:  “schnellstmöglich” und “kommunale Trägerschaft”.

Mit meiner persönlichen Erklärung als Ratsmitglied  habe ich u. a. versucht, Ratsmitglieder mit unschlüssiger oder ablehnender Haltung zur Zustimmung zu bewegen – im Sinne der vielen Bürgerinnen und Bürger, die einen kommunalen Bestattungswald in Morbach haben wollen.

Dabei habe ich aus Gründen der Redlichkeit, Ehrlichkeit und Transparenz nicht verborgen bzw. hinterm Berg gehalten damit, dass es für den Fall der Ablehnung des Einwohnerantrages zwei weitere legitime Möglichkeiten gibt, dem Begehren des Antrages – und um das ging bzw. geht es doch schließlich – zum Erfolg zu verhelfen. In der Gemeindeordnung vorgesehen sind dazu:  a) ein Bürgerentscheid, der vom Gemeinderat beschlossen wird und b) ein Bürgerentscheid, der über ein Bürgerbegehren herbeigeführt wird.

Der vom Gemeinderat eingeleitete Bürgerentscheid hätte den Charme gehabt, dass der Gemeinderat von sich aus dem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, die Möglichkeit eröffnet hätte, selbst und höchst persönlich über die Errichtung und Betreibung eines kommunalen Bestattungswaldes zu entscheiden und gleichzeitig das Thema aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten.

Zu diesem von mir vorgeschlagenen Beschluss konnte es aber alleine schon deshalb nicht kommen, da der Bürgermeister meinen diesbezüglichen Antrag für nicht zulässig erklärte. Stattdessen kam es zu dem gemeinsamen Beschluss von CDU und FDP, die Errichtung eines Bestattungswaldes in kommunaler Trägerschaft abzulehnen. Deshalb wird es nun ein gegen diesen Ratsbeschluss gerichtetes Bürgerbegehren geben.

Das  Bürgerbegehren (Antrag auf Bürgerentscheid)  nach §17 a der Gemeindeordnung (GemO) wird – ergänzt durch die Begründung aus dem Einwohnerantrag und dem notwendigen Kostendeckungsvorschlag (Kredit/Gebühren) – folgende Fragestellung, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann,  zum Inhalt haben:

Soll die verbandsfreie Gemeinde Morbach in einem geeigneten kommunalen Waldgebiet einen Bestattungswald errichten und in kommunaler Trägerschaft betreiben?

Meines Erachtens ist dies – neben einer eher unwahrscheinlichen Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Rat – die einzig verbliebene und – angesichts eben dieser Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat – höchst wahrscheinlich von Beginn an auch die einzig wirkliche Möglichkeit, das Bedürfnis vieler Einwohnerinnen und Einwohner Morbachs und der Region nach einem gemeindlichen Bestattungswald zu realisieren.

Und was kann es Demokratischeres geben als einen direkten Bürgerentscheid über diese schwierige und zutiefst persönliche Fragestellung durch den Souverän selbst, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Morbach?

Damit es zu diesem Bürgerentscheid kommen kann, muss das Bürgerbegehren von rund 900 Wahlberechtigten der Gemeinde Morbach unterschrieben und damit unterstützt werden.

Allen zur Kommunalwahl Wahlberechtigten, denen der kommunal betriebene Bestattungswald weiterhin am Herzen liegt, bleiben maximal 4 Monate Zeit (letzter Tag für die Abgabe einschließlich der erforderlichen Zahl der Unterstützungsunterschriften  ist Dienstag, der 17. Juni 2014).

Die Unterschriftensammlung läuft ab heute.

Das Bürgerbegehren einschließlich Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden.

Ich hoffe, wir werden gemeinsam erfolgreich sein.

Zwecks Abstimmung der konkreten Vorgehensweise und des Zeitplanes bei der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren lädt die Initiative für einen Bestattungswald (in kommunaler Trägerschaft) zu einem ersten Treffen ein:

Mittwoch, 26. Februar 2014    -    19 Uhr    -   Café Pause, Hinzerath

Rainer Stablo

 

 

 

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