10.01.2014, Einwohnerantrag ist geprüft, 415 gültige Unterschriften – 100 mehr als notwendig :)

Heute hat Bürgermeister Andreas Hackethal mir/uns mit amtlichem Schreiben vom 09.01.2014  den Eingang des Einwohnerantrages “Bestattungswald Morbach” bestätigt.

Die Unterstützungsunterschriften wurden von der Gemeindeverwaltung geprüft (dafür vielen Dank  an die Beschäftigten!).  Statt der notwendigen 315 Unterschriften wurden 415 Unterschriften amtlich bestätigt :) .

Damit ist eine zweite Hürde übersprungen.

Nun hat der Gemeinderat nach §17 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO)  über die Zulässigkeit des Antrages zu entscheiden.  Wird der Antrag vom Gemeinderat als zulässig befunden, hat eine Beratung und Entscheidung in der Sache durch den Gemeinderat innerhalb von drei Monaten zu erfolgen.

Die Entscheidung  über die Zulässigkeit soll laut Schreiben des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung des Gemeinderates erfolgen. Die ist nach dem Sitzungskalender bisher für den 17. Februar 2014, 18 Uhr 30, vorgesehen.

Bürgermeister Hackethal hat inzwischen angekündigt und auch im Schreiben formuliert, dass er  “unabhängig vom Einwohnerantrag”  beabsichtigt, “die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen”. Ob er damit auch bereits eine Entscheidung (positiv oder negativ) in der Sache herbeiführen oder nur vorberaten möchte, ist uns hierbei nicht klar.  Auf jeden Fall erwarten wir aber, dass die Fraktionen bzw. Mitglieder des Gemeinderates bis dahin, d.h. bereits im Vorfeld dieser Sitzung, von der Gemeindeverwaltung objektiv und umfassend über alle wesentlichen Aspekte eines kommunalen Bestattungswaldes informiert werden.

Da der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung tagen und beraten und zumindest über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages entscheiden wird, wünschen wir uns,  dass möglichst viele Unterstützerinnen und Unterstützer des Einwohnerantrages “Bestattungswald Morbach”  bzw.  Bürgerinnen und Bürger, die einen kommunalen Bestattungswald in Morbach verwirklicht sehen möchten, den Weg zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 17. Februar 2014, 18 Uhr 30, ins Rathaus in Morbach finden werden.

Nicht zuletzt dadurch können wir alle  auf urdemokratische Art und Weise  unserem Begehren nach einem kommunalen Bestattungswald in Morbach noch mehr und unübersehbar Nachdruck verleihen.

Spätestens bis dahin. :)

Rainer Stablo (Vertrauensperson des Einwohnerantrages)

 

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